Pressemeldung: Chancen der Kommunen durch offensive Kulturpolitik


Die gegenwärtige Haushaltssituation der Kommunen ist bekanntermaßen katastrophal, die Städte werden mehr und mehr zum Sozialfall. Der Zwang zum Sparen ist allen klar. Damit muss natürlich auch (aber nicht nur) im Kulturbereich gespart werden.
Aber nur intelligentes Sparen vermeidet willkürliches Streichen. Die "Rasenmähermethode" führt zu Austauschbarkeit und Gesichtslosigkeit unserer Städte. Kommunen brauchen durchaus ihre individuellen "Kirchtürme".Kommunen müssen sich daher zunächst dessen bewusst sein, dass das öffentliche Kulturangebot prinzipiell eine "Muss-" und eben keine "Kann-Leistung" darstellt.Jede Kommune trägt jedoch selber die Verantwortung für die konkrete Ausgestaltung und für das Ausmaß des örtlichen Kulturangebots. Sie sollte demzufolge vor etwaigen Einsparmaßnahmen ein eigenes Kulturleitbild entwickeln und Auftragsumfang und Leistungsschwerpunkte sauber definieren, will sie sich nicht dem Vorwurf der Willkür aussetzen. Anders formuliert: Gemeinden sollten den eigenen Gestaltungsspielraum als Chance begreifen und besser nutzen. Hierzu müssen sie natürlich zunächst wissen, was sie eigentlich wollen.Die inhaltliche Rechtfertigung lokaler Kultureinrichtungen wird von Kommunalpolitikern bisweilen ökonomisch untermauert: Kultur als Standortfaktor, Stadtmarketinginstrument oder als Potenzial für Arbeitsplätze etc. Von zentraler Bedeutung ist das Kulturangebot aber vor allem als Teil einer investiven Bildungsoffensive, die eben nicht allein kognitive Wissensvermittlung umfassen darf. Schließlich ist Kulturarbeit häufig auch sozial- und gesellschaftspolitisch motiviert.Basierend auf einem stimmigen Konzept gilt es bspw. effizienzsteigerende Allianzen zu bilden, sei es unter verschiedenen lokalen Kultur- und Bildungseinrichtungen (bspw. Musikschulen mit allgemeinbildenden Schulen), mit freien Kulturträgern (z.B. Blasmusikvereine), der Wirtschaft (örtlicher Musikalienhandel) oder auch mit anderen Kommunen (gemeinsames Musikensemble).Ungerechtfertigter Bestandschutz ist abzubauen, die Risikobereitschaft der Beteiligten zu fördern. Ferner ist Bürgerengagement abzugreifen, wo dies möglich erscheint. Kulturpolitik heisst eben nicht, alles so zu bewahren wie es war. Gefragt sind kulturpolitische Offensiven, nicht rein defensive Strategien.Aber nicht nur manche Kommune oder mancher Politiker muss umdenken: Kulturelle Einrichtungen müssen sich selber vermitteln und vermarkten lernen. Sie sollten sich - gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen - idealerweise weitgehend selber tragen und damit den Prinzipien der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit genügen. Schließlich gilt der Grundsatz: (Nur) fördern, was es schwer hat.

Kulturpolitik im Spiegel der Parteiprogramme
Gibt es heutzutage überhaupt noch „linke“ und „rechte“ Vorstellungen von Kultur?

„Kultur ist teuer“, „Kultur ist heutzutage ohnehin beliebig“, „eine genuin deutsche Kultur interessiert doch sowieso niemanden mehr“, „Der Kulturbetrieb soll zusehen, dass er sich selber trägt“, solche und ähnlich lautende Argumente hört und liest man in Zeiten chronisch knapper Kassen immer wieder. Wer nun aber schlussfolgert, dass sich (zumindest die bürgerlichen) Parteien für eine weitgehende Privatisierung des Kulturbetriebs stark machen, der wird beim Studium der entsprechenden Passagen in den Bundes- und Landesprogrammen interessanterweise eines Besseren belehrt: Dass „Kultur teuer, aber überaus wichtig“ und mithin „förderungswürdig“ ist, zieht keine der in Deutschland vertretenen Parteien ernsthaft in Zweifel. Unterschiede gibt es aber natürlich hinsichtlich der Fragestellungen „Was (soll gefördert werden)?“ und „Ausmaß (der Unterstützung)“; weshalb es sich lohnt, einen vertiefenden Blick in die Kulturkapitel der Parteiprogramme zu werfen.

Um nun die Gemeinsamkeiten und das Trennende der einzelnen Sichtweisen pointiert herausarbeiten zu können, sollen vier Handlungsstränge voneinander unterschieden werden:
(1) Definition von „Kultur“
(2) Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften
(3) Hinwendung zu privatwirtschaftlichen Lösungen
(4) Finanzierbarkeit.

Zu (1) Definition von „Kultur“
Alle Parteien berufen sich auf Art. 5 Abs.3 GG, in dem die Freiheit von Kunst und Wissenschaft garantiert wird. Niemand hat vor, daran zu rütteln bzw. diese Freiheit einzuschränken, wenngleich es in der Realität des Kulturbetriebs hin und wieder zu (stark) unterschiedlichen Beurteilungen eines Sachverhalts kommen kann.
Die Programme der „höchsten (also Bundes-)“ Ebene sind in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der notwendigen Kulturinhalte recht vage gehalten. Die Parteien betonen u.a. folgende inhaltliche Schwerpunkte:

[1] So wurde die sog. Wehrmachtsausstellung in den Jahren 1998 bis 2001 von „den Linken“ eher begrüßt, während „die Konservativen“ darin vor allem „ein verzerrendes Bild der Vergangenheit“ sahen und deshalb in einigen Städten versuchten (ohne Erfolg), die Ausstellung zu verhindern. Fairerweise muß man an dieser Stelle anmerken, dass im hypothetisch umgekehrten Fall einer Ausstellung, die die Aktionen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg glorifiziert hätte, sicherlich „die Linken“ probiert hätten, das Ereignis zu kippen. D.h. bei Berührung von Extrempunkten der Gefühlslage von Parteien sind diese (gleich ob „links“ oder „rechts“ angesiedelt) mitunter bereit, die „Freiheit der Kunst“ in Frage zu stellen. Solange der Kulturbetrieb allerdings nicht in diese kritischen (zumeist politisch-historischen) Bereiche eingreift à ist ihm in Deutschland des 21sten Jahrhunderts nahezu vollkommene „Narrenfreiheit“ gewährt.

Obwohl nicht klar ausgesprochen, zurren einige Parteien mithin bereits auf der Ebene des Bundes ihre „Lieblingssteckenpferde“ fest. Das hat dann natürlich Konsequenzen für die kommunale Kulturarbeit. So könnte man aus der o.g. Tabelle bspw. herleiten, dass die CSU in Bayern sich vor Ort eher für den Erhalt einer (defizitären) Bibliothek als für die Förderung experimenteller Kunst aussprechen wird. Im Umkehrschluß würden sich die Grünen verstärkt für innovative Projekte einsetzen und wahrscheinlich rasch geneigt sein, Volkstheater mit geringeren Zuschüssen zu bedenken.
In Zeiten strapazierter Budgets müssen in nahezu allen deutschen Gemeinden Entscheidungen getroffen werden, welche Schwerpunkte der kommunalen Kulturarbeit in Zukunft gesetzt werden sollen. Hier wird es immer wieder zu Einzelfallentscheidungen kommen, die von der o.g. Parteilinie auf Bundesebene abweichen.

Die Parteiprogramme auf Landesebene unterscheiden sich bei der Beachtung des Kulturbereichs voneinander v.a. in Bezug auf die Ausführlichkeit der Behandlung des Themas (und zwar sowohl zwischen den Parteien als auch zwischen den einzelnen Ländern). Die Extrempunkte liegen in vollkommener Auslassung des Punktes (zB. FDP in NRW) bis hin zu mehrseitigen Ausführungen (zB. Grüne in NRW). Zumeist werden hier die Argumentationslinien der Bundesparteien wiederholt; hin und wieder leicht verfeinert um landespolitische Besonderheiten. Auch hier werden idR. noch keine konkreten Förderungs- schwerpunkte oder gar Einsparpotenziale genannt.

Spezieller wird es dann auf der Gemeindeebene, insofern im Vorfeld von Kommunalwahlen lokale Programme verfasst werden. Hierbei ist allerdings zu beobachten, dass in der Mehrzahl der Fälle „positiv“ argumentiert wird; d.h. es wird aufgezeigt, wo in Zukunft besondere Förderungsschwerpunkte liegen sollen (die natürlich zwischen den einzelnen Parteien variieren können). „Negative“ Ansätze (also „wo muß zeitnah gespart werden?“) findet man in Wahlprogrammen kaum veröffentlicht. Hier bietet sich idR. der Umkehrschluß an: wer bspw. im lokalen Wahlprogramm die besondere Unterstützung des Theaters betont, wird im Falle des Sparzwangs überall eher als beim Theater kürzen wollen. Und da hat jede Partei vor Ort ihr jeweiliges Steckenpferd, das sie besonders gut behüten möchte; und das kann von Gemeinde zu Gemeinde und von Partei zu Partei durchaus unterschiedlich sein.

[2] Bspw. die Wichtigkeit von Bauerntheatern in Rheinland-Pfalz (in: Programm zur LTW 2001 der
FDP-RLP).
[3] Das ist verständlich, da eine landespolitische Präzisierung von Entscheidungen, die gem. Art.28 Abs.2 GG nahezu ausschließlich auf kommunaler Ebene diskutiert werden, wenig Nutzen verspricht.
[4] Klarer sind die Parteien dann bei ihren jährlichen Haushaltsreden, in denen (gelungene) Einsparvorhaben und Privatisierungen auch (selbst)lobend hervorgehoben werden.
[5] Bspw. in Abhängigkeit von der Parteizugehörigkeit/ -präferenz des Leiters einer Institution (zB. Präsident Sportverein in FDP; Vorsitzender Karnevalsverein in CDU; Leiter des Tanztheaters bei den Grünen und Rektor der Musikschule in SPD).

Zu (2) Aufgabenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften
Zwischen den einzelnen Parteien in Deutschland ist die Notwendigkeit des föderalen Aufbaus der Kulturpflege unstrittig. Diskussionsfelder liegen vor bei:
- Aufgabenumfang des Bundes im Bereich „Kultur“
- Alleinstellung oder Zusammenfassung der Kulturstiftungen von Bund und Ländern.

V.a. aus der Richtung SPD und Grünen herkommend wurde im Vorfeld des Regierungswechsels 1998 die Forderung nach einer Monitoring-Funktion des Bundes im Bereich der Kultur laut; weshalb im Herbst 1998 die neue Stelle eines (Bundes-) Kulturstaatsministers (BKM) geschaffen wurde. Zu den Aufgaben des BKM gehört die Stärkung der Künstler und Künstlerinnen durch Weiterentwicklung und Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen künstlerischen Schaffens in Deutschland, die Förderung der Künste und der Kultur sowie die Sicherung einer freien und pluralistischen Medienlandschaft. Die Notwendigkeit der Wahrnehmung zahlreicher Kulturaufgaben durch die Länder und v.a. Kommunen soll hierdurch nicht in Frage gestellt werden. Allerdings ist augenscheinlich, dass der Bund vorhat, zumindest die Meinungsführerschaft in Sachen Kultur stärker als bisher „von oben her“ wahrzunehmen. Die z.zT. in der Opposition befindlichen Parteien CDU/ CSU und FDP kritisieren deshalb zuweilen die Verlagerung von Kompetenzen im Bereich Kultur „von unten nach oben“; es scheint aber fraglich, ob man nach einem etwaigen zukünftigen Regierungswechsel gewillt wäre, das Amt wieder aufzugeben, da es sich hinsichtlich Wirksamkeit in der öffentlichen Debatte durchaus bewährt hat.

[6] Sog. Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien, der den Status eines Staatssekretärs im Bundeskanzleramt innehat.

Die deutschen Bundesländer haben im Jahre 1987 die KulturStiftung der Länder gegründet, zu deren Aufgaben es gehört, bedeutende Werke der Kunst zu fördern und zu bewahren (bspw. durch Käufe auf Auktionen und Übergabe an Museen). Des weiteren werden Dokumentations- und Editionsprojekte unterstützt. Ebenfalls sind (Co-) Finanzierungen (wichtiger) Ausstellungen denkbar.

Im Jahre 2002 wurde flankierend die "Kulturstiftung des Bundes" ins Leben gerufen. Für die Förderung von Kunst und Kultur erhält die Stiftung jährliche Zuschüsse von der Bundesregierung. Im Jahr 2003 sind dies 25,5 Millionen Euro; für 2004 sind etwa 38,3 Millionen Euro im Bundeshaushalt vorgesehen. Zusätzlich hat die Bundesregierung die Stiftung mit einem Anfangsvermögen von 250.000 Euro ausgestattet, das den Grundstock für das zukünftige Stiftungsvermögens bilden soll.

Die Kulturstiftung des Bundes ruft zu bestimmten Themenfeldern aus eigener Initiative Programme ins Leben. Innerhalb der Programmbereiche entstehen verschiedene Projekte, die ein breites Spektrum kulturpolitischer Handlungs- und Förderinstrumente entfalten. Tätig wird die Kulturstiftung zum Beispiel durch die Beauftragung von Kuratoren, die Initiierung von Veranstaltungen, die Unterstützung von Publikationen oder die Vergabe von Stipendien.
Die Bereiche "Kunst und Stadt", "Programm Mittel- und Osteuropa", "Kulturelle Aspekte der deutschen Einigung" und "Die kulturelle Herausforderung des 11. September 2001" sowie weitere Projekte werden in dieser Rubrik "Programme" vorgestellt.

Die Sinnhaftigkeit der Einrichtung „Kulturstiftung des Bundes“ wird von keiner der im Bundestag vertretenen Fraktionen in Frage gestellt. Diskussionen (in gemäßigter Form) entflammen hin und wieder hinsichtlich der Idee, die beiden o.g. Kulturstiftungen der Länder und des Bundes zu einer einzigen zusammenzuführen.

Zu (3) Hinwendung zu privatwirtschaftlichen Lösungen
Die Aversion „der Linken“ aus den 70er und 80er Jahren gegen das verstärkte Vordringen privater Kulturangebote ist mittlerweile einer besonneneren Argumentation gewichen. Es herrscht weitgehender Konsens innerhalb der deutschen Parteien, dass Kultur sowohl von öffentlich-rechtlichen als auch von privaten Anbietern getragen werden soll. Einzig die PDS betont nach wie vor den Primat der öffentlich-rechtlichen Dominanz im Kulturbetrieb und prangert „die Unterordnung des geistig-kulturellen Lebens unter die Verwertungsinteressen des Kapitals“ und „den Einfluß der Medienkonzerne“ an.

Obwohl sämtliche Parteien (mit Ausnahme der PDS) die Sinnhaftigkeit privater Angebote akzeptieren (zumindest nicht explizit dagegen argumentieren) sind durchaus Nuancen
unterschiedlicher Betonung heraushören:

[7] Diese Debatte wurde besonders hitzig auf dem Feld „privates Fernsehen“ geführt.

Sämtliche Parteien sind sich einig, dass „Kultur“ nicht strengen betriebswirtschaftlichen Gesetzen gehorchen kann ; d.h. eine öffentliche Förderung/ Bezuschussung dieses Bereichs wird durchgängig bejaht. Allerdings sind hier durchaus (z.T. deutliche) Unterschiede in der
jeweiligen Ausprägung der Förderungsnotwendigkeit zu erkennen:

Am „linken Ende“ der Skala stehen sicherlich PDS (unbedingte Dominanz des öff.-rechtl. Kulturauftrags) und SPD („Kulturpolitik ist eine Pflichtaufgabe“), während FDP und CDU/ CSU eher die marktwirtschaftliche Position (subsidiäre Förderung, privates Mäzenatentum, Modernisierung von Urheberrecht und Stiftungswesen) in den Vordergrund stellen. Dazwischen bewegen sich die Grünen, die sowohl einen möglichst weitgefächerten staatlichen Kulturkanon propagieren als auch privatwirtschaftliche Lösungen begrüssen.

Zu (4) Finanzierbarkeit
Das oben unter (3) Gesagte hat sicherlich Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung in den Kommunen, falls Kulturetats beschnitten werden müssen:
Stadtrat wird dominiert von: Entscheidung der Mehrheit Votum der Opposition
SPD Geeignetes Objekt wird ausgesucht und dessen Bezuschussungs-fähigkeit in Frage gestellt Widerstand des bürgerlichen Lagers ist fallweise vorhanden; allerdings eher „schwach ausgeprägt“.
CDU Widerstand der SPD ist zumeist stark, da „Kultur als Pflichtaufgabe“ angesehen wird.

Festhalten lässt sich, dass:

• Keine Partei (ob nun als Mehrheits- oder als Oppositionsfraktion) gerne daran geht, Kulturbudgets zu kürzen (notwendige Entscheidungen werden häufig sehr lange vor sich her geschoben)
• Im Falle von hohem Druck (z.B. Nicht-Genehmigung des Haushalts durch Aufsichtsbehörde) werden Kürzungsvorhaben diskutiert (linear-pauschal über alle oder selektives Vorgehen)
• Machbarkeit soll zumeist mittels externer Gutachter geprüft und untermauert werden
• Häufig wird (sehr spät) versucht, privatwirtschaftliche Investoren für die defizitären Einrichtungen zu finden (bei Aufrechterhaltung des breiten Angebots und Übernahme sämtlicher Bediensteter)
• Harte Einschnitte (Kündigungen, Reduzierungen der Angebotsvielfalt, Gebührenerhöhungen) sollen bis zum Schluß vermieden werden.

Resümee

Eine dezidiert „linke“ oder „rechte“ Kulturpolitik gibt es in der Bundesrepublik des 21sten
Jahrhunderts nicht mehr. Sämtliche Parteien sind sich dahingehend einig, dass:

• Kultur „teuer“ und nicht alleine privat finanzierbar
• und deshalb staatliche Förderung notwendig ist.

Auch werden durchgängig bejaht:

• Flächendeckung
• Förderung innovativer Kulturformen.

Natürlich gibt es im Einzelfall unterschiedliche Sichtweisen in Bezug auf die Bezuschussungsfähigkeit einzelner Vorhaben (Bauerntheater, Bibliothek, Hallenbad,
Museum für zeitgenössische Kunst, Tanzprojekt etc.); allerdings wird in der Regel nicht das Projekt als solches (also inhaltlich) in Frage gestellt, sondern „nur“ die Höhe des öffentlichen Anteils an dessen Finanzierung diskutiert. Die Zeiten des ideologisch geführten „Kulturkampfs“ scheinen (zumindest bis auf weiteres) der Vergangenheit anzugehören. Heutzutage steht mehr die rationale Kalkulation hinsichtlich der optimalen Verwendung der knappen Mittel im Vordergrund der Kulturdebatte.

„Linke“ und „rechte“ Positionen sind allenfalls noch erkennbar bei:

• Auswahl der kommunalen Streichobjekte (obwohl diese von Stadt zu Stadt – parteiunabhängig – stark variieren können)
• Ausmaß (und v.a. Schnelligkeit) der Hinwendung zu privatwirtschaftlichen Modellen.

Die Kulturdebatte in Deutschland hat sich seit den 80er Jahren stark von der Kontroverse über die jeweiligen Inhalte gelöst und sich eindeutig hin in Richtung auf die Frage der individuellen Finanzierung bewegt. Insofern lässt sich sicherlich feststellen, dass die
öffentliche Diskussion entschärft wurde und sich nunmehr v.a. im kaufmännischen Bereich abspielt.